Fachthemen
Beschäftigtendatenschutzgesetz - überfällige Reform, Hemmnis oder Mogelpackung?
Dietrich-W. Dorn
Abstract
Videoüberwachung in Umkleideräumen, flächendeckender Einsatz von Detekteien, systematischer Abgleich von Kontodaten der Arbeitnehmer - Mitte 2009 erweckten die fast täglichen Meldungen den Eindruck, als sei "Big Brother is watching You" die tägliche Realität im deutschen Arbeitsleben. In der öffentlichen Diskussion schien es, als sei der Arbeitnehmer dem schutzlos ausgeliefert. Die Folge waren - kurz vor der Bundestagswahl - geradezu hektische Aktivitäten der Politik. Der Entwurf des dann bereits im Koalitionsvertrag der schwarz-gelben Bundesregierung angekündigten Beschäftigtendatenschutzgesetzes ist ebenso wie die Entwürfe der Oppositionsparteien nach der ersten Lesung im Bundestag seit Februar dieses Jahres in die Ausschüsse verwiesen - eine gute Gelegenheit, Bilanz zu ziehen, ob sich die ganze Aufregung eigentlich lohnt.
